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Aktuelles aus der Stadt Esens:

05.08.2016 | B E K A N N T M A C H U N G
 

Planfeststellungsverfahren für die
 
1. Errichtung und den Betrieb einer Kraftwerksanschlussleitung zum geplanten Umspannwerk Fedderwarden und
 
2. Errichtung und den Betrieb der 380-kV-Hochspannungsfreileitung Wilhelmshaven - Conneforde vom Umspannwerk Fedderwarden zum Umspannwerk Conneforde 
 
I.
 
Für das o.a. Teilvorhaben zu Nr. 1 hat die ENGIE Deutschland AG und für das o.a. Teilvorhaben zu Nr. 2 hat die TenneT TSO GmbH jeweils die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes  (VwVfG)  bei  der  Niedersächsischen  Landesbehörde für  Straßenbau und Verkehr, Dezernat 33, Göttinger Chaussee 76A, 30453 Hannover, beantragt.
 
 
Für die o.a. Teilvorhaben zu Nr. 1 und Nr. 2 besteht jeweils eine Verpflichtung zur Durchführung
einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).
 
Für das Bauvorhaben zu Nr. 1 (Kraftwerksanschlussleitung) einschließlich der landschaftspfle-
gerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Rüstringen (Stadt Wilhelmshaven), Moorweg und Holtgast (Samtgemeinde Esens) sowie Schortens
(Stadt Schortens) beansprucht.
 
Die  vorliegende  Planung  zu  Nr.  1  umfasst  die  Errichtung  und  den  Betrieb  der  Kraftwerksanschlussleitung der ENGIE Deutschland AG zwischen der neu zu setzenden Verbindungsmuffe
und dem neu zu errichtenden Umspannwerk Fedderwarden. 
 
Für das Bauvorhaben zu Nr. 2 (Übertragungsnetzleitung) einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Rüstringen (Stadt Wilhelmshaven), Schortens und Accum (Stadt Schortens), Gödens und Sande  (Gemeinde  Sande),  Zetel  (Gemeinde  Zetel),  Bockhorn  (Gemeinde  Bockhorn),  Varel-Land (Stadt Varel), Moorweg und Holtgast (Samtgemeinde Esens), Leerhafe (Stadt Wittmund) sowie Wiefelstede (Gemeinde Wiefelstede) beansprucht.
 
Die vorliegende Planung zu Nr. 2 umfasst die 
 
a)  Errichtung und den Betrieb der 380-kV-Hochspannungsfreileitung Wilhelmshaven - Conneforde  der  TenneT  TSO  GmbH  vom  Umspannwerk  Fedderwarden  zum  Umspannwerk
Conneforde einschließlich der notwendigen Kabelübergangsanlagen,
b)  die Errichtung und den Betrieb des Abzweigs von der bestehenden 220-kV-Leitung Conneforde - Maade in das geplante Umspannwerk und
c)  den Rückbau der bestehenden 220-kV-Leitung Conneforde - Maade zwischen den Masten 2 bis 14.
 
Die vorliegenden Planunterlagen zu Nr. 1 und Nr. 2 enthalten u.a. folgende entscheidungserhebliche Unterlagen zu den Umweltauswirkungen:  Erläuterungsbericht,  Variantenuntersuchung,  Allgemeinverständliche  Zusammenfassung  gemäß  §  6  UVPG,  Wegenutzungs-  und  Übersichtspläne,  Mastprinzipzeichnungen, Längenprofile, Angaben zu Regelfundamenten
  Lage- und Grunderwerbspläne, Grunderwerbsverzeichnis    Bauwerksverzeichnis, Mast- und Kabelpunktlisten
  Kreuzungsverzeichnis
  Immissionsbericht und Bauimmissionen Kabelbaustellen
  Umweltverträglichkeitsstudie mit Landschaftspflegerischem Begleitplan (LBP)
  Natura  2000-Verträglichkeitsstudien:  FFH-Gebiet  Nr.  180  „Teichfledermaus-
Habitate im Raum Wilhelmshaven“ (DE 2312-331) ; FFH-Gebiet Nr.001 „Nationalpark  Niedersächsisches  Wattenmeer“  (DE2306-301)  ;  FFH-Gebiet  Nr.009  „Neuenburger  Holz“  (DE  2513-331)  ;  EU-Vogelschutzgebiet  V61  „Voslapper  Groden
Süd“ (DE 2414-431) ; EU-Vogelschutzgebiet V01 “Niedersächsisches Wattenmeer
und  angrenzendes  Küstenmeer“  (DE  2210-401)  ;  EU-Vogelschutzgebiet  V  64
„Marschen am Jadebusen“ (DE 2514-431)
  Artenschutzrechtlicher  Fachbeitrag  insbesondere  zum  leitungsbedingtem  Vogelschlagrisiko
 
II.
 
(1)  Die Planfeststellungsunterlagen für die o.a. beantragten Teilvorhaben liegen in der Zeit vom
22.08.2016 bis zum 21.09.2016 einschließlich zur allgemeinen Einsicht wie folgt aus:
 
a) Samtgemeinde Esens 
 
während der Dienststunden von
 
montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr und darüber hinaus 
donnerstags von 12:30 Uhr bis 17.00 Uhr im Rathaus der Samtgemeinde Esens, Bauamt,
Zimmer 12, Am Markt 2-4, 26427 Esens. 
 
Es kann auch abweichend von den vorstehenden Dienststunden telefonisch unter der
Rufnummer 04971 / 20613 (Frau Braselmann) ein Einsichtnahmetermin vereinbart werden.
 
Darüber hinaus können die Planfeststellungsunterlagen im o. g. Auslegungszeitraum auch auf
der Internetseite der Stadt Esens unter www.esens.de eingesehen werden. 
 
b) Stadt Wittmund 
 
während der Dienststunden von 
 
montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr und darüber hinaus
donnerstags  von  14.00  Uhr  bis  17.00  Uhr  im  Rathaus  der  Stadt  Wittmund,  Fachbereich
Bauen und Planung, Zimmer 103, Kurt-Schwitters-Platz 1, 26409 Wittmund.
 
Außerhalb der vorgenannten Öffnungszeiten ist eine Einsichtnahme nach vorheriger telefoni-
scher Vereinbarung (Tel. 04462 – 983 103, Herr Hillerts) möglich.
 
Darüber hinaus können die Planfeststellungsunterlagen im o.g. Auslegungszeitraum auch auf
der Internetseite der Stadt Wittmund eingesehen werden unter:
http://www.wittmund.de/Rathaus/FachbereichBauenundPlanung/Bekanntmachungen
andereBeh%C3%B6rden/tabid/1011/language/de-DE/Default.aspx
 
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gem. § 73 Abs. 4 S. 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) ab dem  Beginn der Auslegung bis spätestens zwei
Wochen  nach  Beendigung  der  Auslegung,  das  ist  bis  zum  05.10.2016 einschließlich,  bei  der
Samtgemeinde  Esens  bzw.  Stadt  Wittmund  oder  der  Niedersächsischen  Landesbehörde  für
Straßenbau  und  Verkehr,  Dezernat  33  (Planfeststellungsbehörde),  Göttinger  Chaussee  76A,
30453 Hannover Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben.  Vor  dem  Beginn  der  Auslegung  eingehende  Einwendungen  werden  als  unzulässig  zurückge-
wiesen. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Einwendungen sind nach Ablauf der vorgenannten Einwendungsfrist ausgeschlossen (§
43a S. 1 EnWG i. V. m. § 73 Abs. 4 VwVfG).
Der  Einwendungsausschluss  beschränkt  sich  bei  Einwendungen  und  Stellungnahmen,
die  sich  auf  die  Schutzgüter  nach  §  2  Abs.  1  UVPG  beziehen,  nur  auf  dieses  Verwaltungsverfahren.
 
Durch die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung nach § 73 Abs. 5 VwVfG erfolgt auch die Benachrichtigung der nach bundes- bzw. landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 63 Bundesnaturschutzgesetz i.V.m. § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannten Vereine sowie
sonstigen Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen  gesetzlichen  Vorschriften  zur  Einlegung  von  Rechtsbehelfen  in  Umweltangelegenheiten
vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen).
Die  Vereinigungen  haben  Gelegenheit  im  weiteren  Verfahren  Stellungnahmen  zu  dem  Plan anzugeben.
 
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), ist auf  jeder  mit  einer  Unterschrift  versehenen  Seite  eine  Unterzeichnerin/ein  Unterzeichner  mit
Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/ Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/Unterzeichner  als  Vertreterin/Vertreter  für  die  jeweiligen  Unterschriftslisten  bzw.
gleich lautenden Einwendungen genannt werden. Vertreterin/Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Einwendungen gem. § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.
 
(2) In den Fällen des § 43a Nr. 2 a) – d) EnWG findet ein Erörterungstermin nicht statt. Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Diese ortsübliche Bekanntmachung  dient  auch  der  Benachrichtigung  der  Vereinigungen  nach  §  73  Abs.4  S.5
VwVfG.
Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen oder Stellungnahmen erhoben haben,
bzw. bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin/der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 S. 4 VwVfG).
In dem Termin kann bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden. 
 
(3)  Durch  Einsichtnahme  in  die  Planunterlagen,  Erhebung  von  Einwendungen  und  Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden
nicht erstattet.
 
(4)  Über  die  Zulässigkeit  des  Verfahrens  und  die  Einwendungen  bzw.  Stellungnahmen  wird
nach  Abschluss  des  Anhörungsverfahrens  durch  die  Niedersächsische  Landesbehörde  für
Straßenbau und Verkehr (Planfeststellungsbehörde) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung  (Planfeststellungsbeschluss)  an  die  Einwenderinnen/  Einwender  kann  durch  öffentliche
Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs.
5 Satz 1 VwVfG).
 
(5) Die Nummern 1, 2, 3 und 4 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswir-
kungen des Vorhabens nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG)  entsprechend.  Für  das  Vorhaben  besteht  eine  Verpflichtung  zur  Durchführung  einer Umweltverträglichkeitsprüfung (§§ 3 ff. UVPG).
 
III.
 
Mit dem Beginn der Auslegung der Pläne tritt zu den jeweiligen Teilvorhaben die Veränderungssperre nach § 44a Abs. 1 EnWG in Kraft.  Ab  diesem  Zeitpunkt  dürfen  auf  den  von  den  Plänen  betroffenen  Flächen  bis  zu  ihrer  Inanspruchnahme  wesentlich  wertsteigernde  oder  die  geplanten  Baumaßnahmen  erheblich  erschwerende  Veränderungen  nicht  vorgenommen  werden.  Veränderungen,  die  in rechtlich  zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer
bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. 
Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem jeweiligen Vorhabensträger ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 44a Abs. 3 EnWG).
 
IV.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass das mit Antrag der E.ON Netz GmbH vom 20.02.2009 eingeleitete  Planfeststellungsverfahren  für  den  Neubau  der  380-kV-Hochspannungsfreileitung  Wilhelmshaven  -  Conneforde  im  Bereich  der  Städte Wilhelmshaven,  Schortens  und  Varel  sowie
den  Gemeinden  Sande,  Bockhorn,  Zetel  und Wiefelstede  (Landkreise  Friesland  und  Ammerland)  auf  Antrag  deren  Rechtsnachfolgerin,  die  TenneT  TSO  GmbH,  mit  Verfügung  vom
24.06.2016 eingestellt wurde. Die Benachrichtigung der Beteiligten hierüber erfolgt gesondert durch öffentliche Bekanntmachung.
 
 
Esens/Wittmund, den 28.07.2016                                 
 
Samtgemeinde Esens
Der Samtgemeindebürgermeister

i. V. Hormann


  
Stadt Wittmund
Der Bürgermeister 
Claußen
 

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