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Aktuelles aus der Stadt Esens:

01.11.2015 | Am 01.11.2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft.
 

Am 01.11.2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Eine der wesentlichen Änderungen ist die Einführung einer Wohnungsgeberbestätigung. Das neue Gesetz führt damit die Mitwirkung des Vermieters ein.
Künftig ist bei jedem Einzug und in wenigen Fällen auch beim Auszug (Wegzug ins Ausland oder ersatzlose Aufgabe einer Wohnung) vom Wohnungsgeber eine Bestätigung auszustellen, die der Wohnungsnehmer zur Erledigung seines Meldevorganges im Bürgerbüro zwingend benötigt.
Wohnungsgeber sind insbesondere Vermieter (Eigentümer) oder von ihnen Beauftragte, z.B. Hausverwaltungen. Es können aber auch Hauptmieter sein, die untervermieten oder Wohnraum unentgeltlich zur Verfügung stellen.
Die gesetzliche Änderung bedeutet, dass Wohnungsgeber ab 01.11.2015 neuen Mietern eine solche Bestätigung innerhalb von 2 Wochen nach dem tatsächlichen Ein- /Auszug ausstellen müssen, denn nur mit dieser Bestätigung ist es möglich, sich in Esens an bzw. um- oder abzumelden.
Die Vermieterbestätigung enthält folgende Daten:
•    Name und Anschrift des Vermieters
•    Einzugs-/ Auszugsdatum
•    Anschrift der vermieteten Wohnung
•    die Namen aller meldepflichtigen Personen (auch miteinziehende Kinder)
•    Name und Anschrift des Eigentümers, sofern er nicht gleichzeitig auch Vermieter ist.
Die Daten des Wohnungsgebers und des Eigentümers haben wir als Meldebehörde zukünftig zu speichern.
Die Vorlage eines Mietvertrages beim Meldevorgang würde die Voraussetzungen leider nicht erfüllen, da er nicht alle notwendigen Daten enthält.
Kommt ein Wohnungsgeber seiner Ausstellungspflicht nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach, sieht das Gesetz die Möglichkeit eines Bußgeldes von bis zu 1.000 Euro vor.
Wohnungsgeberbestätigung bei Anmeldung


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